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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

OLG Hamm - LG Bielefeld
28.1.2020
3 RVs 1/20

Der Begriff des "frechen Juden" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus; ohne Zweifel handelt es sich bei der Verwendung dieser Begrifflichkeit um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, so dass diese Äußerung ein "Aufstacheln zum Hass" im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt.

StGB § 130 Abs 1 Nr 1
GG Art 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3RVs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-01-28

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