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PDF-DokumentStaatsrecht - Finanzausgleich Haushaltsrecht

OVG NRW
11.12.2007
VerfGH 10/06

1. Das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 78, 79 Satz 2 LV ist verletzt, wenn der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs Maßgaben des Bundesrechts (hier: § 6 Abs. 3, Abs. 5 GFRG) nicht beachtet, die für die kommunale Finanzmittelausstattung bindend sind.

2. Im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit findet ein vertikaler Finanzausgleich statt. Bei diesem Finanzausgleich hat der Landesgesetzgeber die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze einer kommunalen Finanzierungsbeteiligung in Höhe von rund 40 v.H. zu beachten.

LV Art. 78
LV Art. 79 Satz

Aktenzeichen: VerfGH10/06 Paragraphen: LVArt.78 LVArt.79 Datum: 2007-12-11

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