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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Gießen
23.10.2007
5 TG 1924/07

Bruttokasse; Höchstbetrag; Maßstabsoption; Spielapparatesteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab

Spielapparatesteuersatzung der Stadt Marburg

Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.

GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 5TG1924/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2007-10-23

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