RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Feuerwehr

Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.08.2007
5 UE 1734/06

Erforderlichkeit des Feuerwehreinsatzes; Feuerwehrgebühren; Kostenersatz bei Fehlalarm; Stundensätze in einer Feuerwehrgebührensatzung; Vorhaltekosten

Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr im Falle eines Fehlalarms

1.) Im Falle eines durch eine Brandmeldeanlage ausgelösten Fehlalarms kann ein die Heranziehung zur Kostenerstattung gem. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG rechtfertigender Feuerwehreinsatz auch dann vorliegen, wenn wenige Minuten nach dem Ausrücken das Vorliegen eines Fehlalarms gemeldet wird und die Feuerwehr den Einsatz gleichwohl - unter Verringerung des Einsatzumfangs fortsetzt.

2.) Zu den erstattungsfähigen Kosten eines solchen Feuerwehreinsatzes gehören die für die jeweilige Einsatzzeit anzusetzenden Personalund Sachkosten. Bei den Fahrzeugkosten kann dabei neben den variablen Kosten nur derjenige Teil der Vorhaltekosten Berücksichtigung finden, der anteilig auf die einzelne Einsatzstunde im Verhältnis zur Gesamtstundenzahl des Jahres anfällt (wie OVG Münster, U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70, für das Landesrecht NW).

HBKG § 60 Abs. 1
HBKG § 61 Abs. 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 5UE1734/06 Paragraphen: HBKG§60 HBKG§61 Datum: 2007-08-22

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH