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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Abwasser/Wasser

Thüringer OVG - VG Meiningen
29.10.2007
4 EO 1320/05

Abwasserbeitrag; Anpassungsfrist; 12-Monats-Frist; Aufforderung; Beanstandung; Beitragsrückzahlung; Beitragssatzung; Erstattungsanspruch; Kommunalaufsicht; Privilegierung; Rückzahlungsanspruch; Satzungserlass; Wechsel des Aufgabenträgers; Beiträge; Beitragsrecht

1. Ein Aufgabenträger ist grundsätzlich zur Satzungsanpassung nach § 21a ThürKAG und zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen nach § 21a Abs. 4 ThürKAG verpflichtet, wenn er vor dem 01.01.2005 Beiträge eingenommen hat, zu diesem Stichtag noch Aufgabenträger war und erst im Laufe der 12-Monatsfrist nach § 21a Abs. 2 ThürKAG die Aufgaben der Ab-wasserentsorgung auf einen neuen Aufgabenträger übertragen hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 03.05.2007 – 4 EO 101/07).

2. Die Aufsichtsbehörde kann aber den Erlass einer Änderungssatzung nach § 21a Abs. 2 ThürKAG durch einen solchen Aufgabenträger nicht verlangen, wenn Rückzahlungsansprüche nach § 21a Abs. 4 ThürKAG faktisch ausscheiden, weil der Aufgabenträger alle vor dem 01.01.2005 erlassenen Abwasserbeitragsbescheide aufgehoben hat und auf dieser Grundlage eine Erstattung entsprechend § 37 Abs. 2 AO erfolgt.

AO § 37
ThürKAG §§ 7 Abs 1, 7 Abs 7, 21a Abs 2, 21a Abs 4
ThürKO § 12 Abs 1
ThürKO § 121 Abs 1

Aktenzeichen: 4EO1320/05 Paragraphen: AO§37 ThürKAG§7 ThürKAG§21a ThürKO§12 ThürKO§121 Datum: 2007-10-29

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