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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
12.12.2007
1 O 119/07

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

BGB § 1360a Abs 4
BGB § 1610 Abs 2
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs 2

Aktenzeichen: 1O119/07 Paragraphen: BGB§1360a BGB§1610 VwGO§166 ZPO§114 ZPO§115 Datum: 2007-12-12

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