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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Befreiung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
06.03.2008
7 A 11218/07.OVG

Gebühr; Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr; Heim; Altenheim; Heimbesichtigung; Gebührenfreiheit; persönliche Gebührenfreiheit; Pflegeheim; Gebührenbefreiung; gemeinnützig; mildtätig; Pflege; Pflegesatz; Refinanzierung; Umlage; Abwälzung; Träger; Einrichtung; Heimüberwachung; Förderung; unmittelbare Förderung

Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit.

LGebG § 2
LGebG § 8
SGB XI § 84
HeimG § 15

Aktenzeichen: 7A11218/07 Paragraphen: LGebG§2 LGebG§8 SGBXI§84 HeimG§15 Datum: 2008-03-06

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