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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Fremdenverkehrsgebühren

VG Freiburg
19.2.2008
4 K 1123/06

1. Bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags ist ein Beherbergungsbetrieb, der sich auf die bloße Zimmervermietung beschränkt und keine Verpflegungsleistung anbietet, in Bezug auf die Ermittlung des Reingewinnsatzes (hier nach § 4 Abs. 2 Satz 3 FVBS) der in der Richtsatzsammlung aufgeführten Betriebsart "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück" zuzuordnen.

2. Ohne Vorliegen besonderer Umstände ist als Reingewinnsatz in der Regel der für die jeweilige Betriebsart in der Richtsatzsammlung angegebene Mittelwert anzuwenden.

3. Entspricht es ständiger Praxis in der jeweiligen Gemeinde als Reingewinnsatz nicht den Mittelwert, sondern den unteren Rahmensatz anzuwenden, ist die Gemeinde insoweit nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. In diesem Fall gebietet es der Gleichheitssatz auch, die (satzungs)rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlung des Reingewinnsatzes anhand der Richtsatzsammlung möglichst großzügig auszuschöpfen und von der Befugnis zur (individuellen) Schätzung des Gewinnsatzes (hier nach § 4 Abs. 2 Satz 4 FVBS) auch bei den nicht ausdrücklich in der Richtsatzsammlung genannten Betrieben nur in Ausnahmefällen und auch dann ggf. nur mit einem pauschalen Abschlag Gebrauch zu machen.

Aktenzeichen: 4K1123/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-19

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