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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Abwasser/Wasser

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
02.10.2007
12 B 12.07

Wassertarife 2004; im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen; von einer öffentlichen Stelle geführte Akten; vorhandene Informationen; maßgeblicher Zeitpunkt; Rückgabe von Unterlagen; Wiederbeschaffungspflicht in Ausnahmefällen; Geschäftsgeheimnis; Anstalt öffentlichen Rechts als Geheimnisträger; Interessenabwägung; Recht auf Teileinsicht

1. Der Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde. Gibt eine Behörde Akten oder Teile einer Akte in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand, ist sie ausnahmsweise verpflichtet, diese wieder zu beschaffen.

2. Zu einem Verwaltungsvorgang gehören regelmäßig solche Akten bzw. Aktenbestandteile, die ersichtlich für die Entscheidung von Bedeutung sein können und die die Behörde selbst ihrer Entscheidung zu Grunde legen will bzw. legt. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die ein Antragsteller im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens einreicht bzw. deren Vorlage die Behörde zur Prüfung des jeweiligen Begehrens verlangen kann bzw. muss.

3. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts kann sich auf das Vorliegen eines Betriebsund Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen.

IFG Bln § 3
IFG Bln § 7
IFG Bln § 12

Aktenzeichen: 12B12.07 Paragraphen: IFGBln§3 IFGBln§7 IFGBln§12 Datum: 2007-10-02

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