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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Kurbeitrag

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.06.2009
2 LB 4/09

Festsetzung; Jahreskurabgabe; Kurabgabe; Nutzungsrecht; Zweitwohnung

Heranziehung von Zweitwohnungsinhabern zur Jahreskurabgabe

1. Ein rechtmäßiges Leistungsgebot eines Abgabenbescheides setzt eine vorhergehende Festsetzung der Abgabenschuld voraus.

2. Eigentümer einer Zweitwohnung können nicht zur pauschalierten Jahreskurabgabe herangezogen werden, wenn ihr Nutzungsrecht an der Wohnung vertraglich auf einen Zeitraum von etwa drei Wochen im Kalenderjahr beschränkt ist.

AO § 155
KAG SH § 10

Aktenzeichen: 2LB4/09 Paragraphen: AO§155 KAGSH§10 Datum: 2009-06-22

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