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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
13.05.2009
9 C 7.08

Anknüpfung an den Aufwand zur gewöhnlichen Lebensführung ohne Bezugnahme auf die Motivation des Steuerpflichtigen i.R.d. Aufwandsteuer; Verwaltungsvereinfachungsinteresse i.R.d. Zweitwohnungssteuerpflicht ohne Berücksichtigung einzelner Umstände der Wohnungsnutzung zu den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen; Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung i.R.d. rechtlichgesicherten Verfügungsmacht über eine Erstwohnung; Steuergegenstand in der Abhängigkeit vom Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen oder in dem Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung; Ausnahme für bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht als sachliches Differenzierungskriterium bei sozialpolitischer Zielsetzung

1. Die Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG kennzeichnet das Anknüpfen an den Aufwand, der der persönlichen Lebensführung dient und über das hinausgeht, was zur gewöhnlichen Lebensführung erforderlich ist. Die Motivation hierfür bleibt außer Betracht. Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines "allein vom Konsumwillen des Steuerpflichtigen" veranlassten Aufwands kennt das Recht der Aufwandsteuer nicht.

2. Der Satzungsgeber darf im Interesse der Verwaltungsvereinfachung die Zweitwohnungssteuerpflicht auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind (wie Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24).

3. Eine Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG für das Innehaben einer Zweitwohnung setzt die rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über eine Erstwohnung nicht voraus (wie Urteil vom 17. September 2008, a. a.O.).

4. Das nach dem Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus. Eine solche Festlegung kann nur derjenige treffen, der für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über die Nutzung der Wohnung verfügen kann (wie Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 8.08 -).

5. Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer kommt es nicht darauf an, ob das Innehaben der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält. Steuergegenstand ist nicht das Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen, sondern der in dem Innehaben der Zweitwohnung liegende Aufwand.

6. Das Gebot der Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn ein Satzungsgeber die Zweitwohnung Studierender der Zweitwohnungssteuer unterwirft, dem therapeutischen Wohnen dienende Nebenwohnungen aber aus der Besteuerung herausnimmt. In der sozialpolitischen Zielsetzung, bestimmte hilfebedürftige Personengruppen von der Steuerpflicht auszunehmen, liegt ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium.

ZwAbS §§ 1, 2, 2a, 3
MRRG § 12 Abs. 2
VwGO §§ 137, 173
ZPO § 560
GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 9C7.08 Paragraphen: Datum: 2009-05-13

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