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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Abwasser/Wasser

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
26.11.2008
9 B 19.08

dezentrale Schmutzwasserbeseitigung; Grundgebühren; Vorauszahlungsbescheid; Klageänderung nach Erlass eines endgültigen Gebührenbescheides; fehlende tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung; Anschluss- und Benutzungszwang; beschränkte Aufgabenübertragung auf das Amt; Auslegung eines gemeindlichen Übertragungsbeschlusses; Heilungssatzung; Widerklage; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; abschließende Refinanzierungsvorschriften im KAG

VwGO §§ 91 Abs. 1, 125 Abs. 1
BbgKVerf §§ 3 Abs. 4, 141 Abs. 3
GO §§ 15, 35 Abs. 2 Nr. 14
AmtsO § 16
KAG § 4 Abs. 2, 6, 8, 10
BbgWG § 66 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B19.08 Paragraphen: VwGO§91 VwGO§125 BbgKVerf§3 BbgKVerf§141 GO§15 AmtsO§4 Datum: 2008-11-26

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