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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Straßenreinigungsgebühren

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
11.5.2011
5 A 3081/09

Straßenreinigungsgebühr

1. Wird die Straßenreinigung in einer Gemeinde nicht nur in Anliegerstraßen, sondern auch in Straßen mit Durchgangsverkehr und damit teilweise im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt, dürfen die Kosten insoweit nicht den Anliegern auferlegt werden.

2. Die Bestimmung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse obliegt dem Ortsgesetzgeber und steht in dessen weitem satzungsgeberischen Ermessen. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber in einer Satzungsnorm oder inzidenter bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze treffen, wenn sich aus der der Beschlussfassung zugrundeliegenden Kalkulation der Allgemeinanteil ergibt. Die Entscheidung kann der Ortsgesetzgeber nicht delegieren.

HStrG § 10, der Landeshauptstadt Wiesbaden StrRS, der Landeshauptstadt Wiesbaden
StrRGebO,
GG Art 3
HessKAG § 10 Abs 2

Aktenzeichen: 5A3081/09 Paragraphen: GGArt.3 HessKAG§10 Datum: 2011-05-11

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