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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Rundfunkgebühren

OVG Lüneburg
25.6.2012
4 LA 158/12

Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen der Rundfunkteilnehmer einen Orts- oder Wohnungswechsel vorgenommen hat und seitdem kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereit hält, erst mit Ablauf des Monats, in dem das Ende des Bereithaltens des Rundfunkgeräts zum Empfang der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Die Anzeige eines Orts- oder Wohnungswechsels allein ist in einem derartigen Fall unzureichend.

RdFunkGebVtr § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 4LA158/12 Paragraphen: RdFunkGebVtr § 4 Datum: 2012-06-25

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