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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht - Verwaltungsgebühren

OVG Lüneburg
26.1.2012
11 LB 226/11

Kosten eines Polizeieinsatzes für die Beförderung einer hilflosen Person

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurück, ist sie befugt, die dadurch entstandenen Kosten nach dem niedersächsischen Verwaltungskostenrecht gegenüber der beförderten Person geltend zu machen.

VwKostG ND § 11 Abs 2 S 2, § 5, § 2

Aktenzeichen: 11LB226/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-26

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