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PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.4.2012
8 C 18.11

Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten R-Pf § 2 Abs. 3 Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Jahresfrist; Subvention; Förderzusage; Bewilligung; Rücknahme; Rechtsgrundlage; "Außenrecht"; Außenwirkung; Bundesmittel; Landesmittel; kommunale Eigengesellschaft; Konzessionsvertrag; Folgekosten; Folgekostenpflicht; zuwendungsfähig; Wertausgleich; Förderpraxis; rechtswidrig; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Innenwirkung; Gleichheitssatz; Abweichung; einmalig; generell; Rechtsverhältnis; Bund; Land; Einzelfall; Maßstab; Förderrichtlinien

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz regelt nur das rechtliche Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es begründet keine Ansprüche der Gemeinden auf Finanzhilfen. Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, generell von Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung. Ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis.

GVFG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1
LFAG § 17 Abs. 1 Nr. 3
VV-GVFG/FAG 2.1; 6.1; 6.3; 6.4.2
RL-Wertausgleich §§ 2, 3
VwGO § 55a Abs. 1 Satz 3, § 60 Abs. 1, Abs. 3; § 124 Abs. 3; §§ 127, 141
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 104a Abs. 4
VwVfG § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C18.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-25

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