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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
31.1.2008
III ZR 186/06

Es wird daran festgehalten, dass die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlichrechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt. Grundlage für Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern ist daher die Amtshaftung und nicht etwa eine privatrechtliche Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 38, 49 und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = NJW 1985, 677).

BGB § 839 Fc

Aktenzeichen: IIIZR186/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-01-31

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