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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-recht Leistungsänderung Abrechnung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.1.2008
VII ZR 280/05

a) Der gemäß § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leistung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den Umsatz.

b) Die gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B zu zahlende geänderte Vergütung ist Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG für die geänderte Leistung des Auftragnehmers und damit Bemessungsgrundlage für den Umsatz.

c) § 6 Nr. 6 VOB/B gewährt dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine steuerbare Leistung zugrunde liegt, so dass hierfür eine Umsatzsteuerpflicht ausscheidet.

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1;
BGB § 642
VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr.

Aktenzeichen: VIIZR180/05 Paragraphen: UStG§1 UStG§10 BGB§642 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2008-01-24

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