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PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Schuldanerkenntnis Mietvertragsrecht

AG Hamburg
31.8.2006
44 C 27/06

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Mieters bei Wohnungsrückgabe: Einwendung des Fehlens der rechtlichen Grundverpflichtung zur Renovierung

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.

Aktenzeichen: 44C27/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-31

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