RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

AG Hamburg
4.10.2007
49 C 112/07
Der Vermieter kann eine Inklusivmiete nicht durch einseitige Erklärung in eine Nettokaltmiete mit Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen umwandeln, auch wenn der Mietvertrag eine Klausel enthält, wonach "der Mieter im Wege der Vertragsänderung dem Vermieter bereits jetzt seine Zustimmung [erteilt], die z.Z. vereinbarte Inklusivmiete zu einem vom Vermieter zu bestimmenden Zeitpunkt auf eine Netto-Kaltmiete zuzüglich einer Betriebsund Heizkostenvorauszahlung umzustellen". In einem solchen Fall kann eine teilweise Umstellung der Mietstruktur nur auf die Vorschriften der §§ 556a Abs. 2 Satz 1 BGB, 2 HeizkV gestützt werden, allerdings bloß in den von diesen Vorschriften vorgegebenen Grenzen und auch nur dann, wenn die dafür geltenden formalen Anforderungen erfüllt sind. Ein anderes mag gelten, wenn der Mietvertrag von Anfang an eine Nettokaltmiete mit einer vorläufigen Pauschale für Betriebsund Heizkosten und der späteren Möglichkeit vorsieht, diese Pauschalen auf Vorauszahlungen umzustellen.

Aktenzeichen: 49C112/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-04

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH