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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung

LG Aachen - AG Aachen
02.08.2007
6 S 101/07

Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

BGB §§ 557, 558, 558a, 558c

Aktenzeichen: 6S101/07 Paragraphen: BGB§557 BGB§558 BGB§558a BGB§558c Datum: 2007-08-02

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