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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht VOB/B-Recht

OLG Düsseldorf 31.10.2006 I-23 U 39/06 Mängelhaftung beim VOB-Vertrag: Konkludente Abnahme einer technischen Anlage durch Inbetriebnahme, Werkmangel bei Verwendung nicht vereinbarten Materials; Angemessenheit einer gesetzten Nachbesserungsfrist; Verstoß des Bestellers gegen seine Schadensminderungspflicht bei Zuwarten mit der Mängelbeseitigung nach Ablauf der Nachbesserungsfrist

1. Die Inbetriebnahme einer technischen Anlage (Kälteanlage für medizinisch genutzte Räume) stellt keine Abnahme dar, wenn die Werkleistung nicht fertig gestellt ist, sondern Restarbeiten fehlen, die für die Entscheidung des Bestellers, das Werk als vertragsgemäße Erfüllung zu akzeptieren, nicht unbedeutend sind.

2. Aus dem Verhalten des Bestellers kann nicht der Schluss auf eine konkludente Abnahme gezogen werden, wenn er ausdrücklich auf eine förmliche Abnahme bestanden hat. Kommt der Besteller aber längere Zeit nicht mehr auf die ursprüngliche Forderung nach förmlicher Abnahme zurück und nutzt er die Anlage mehrere Monate uneingeschränkt, ohne Mängel zu rügen, kann sein Verhalten als konkludenter Verzicht auf die förmliche Abnahme verstanden werden.

3. Eine Werkleistung ist mangelhaft, wenn der Unternehmer ein anderes als das in dem Vertrag vereinbarte Material verwendet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ausführung der üblichen Erwartung entspricht und für den üblichen Verwendungszweck tauglich ist.

4. Bei der Bemessung der Angemessenheit der Nachbesserungsfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B ist zu berücksichtigen, dass der Unternehmer, der mangelhaft geleistet hat, zu vermehrten Anstrengungen verpflichtet ist, um den Mangel kurzfristig zu beseitigen.

5. Der Besteller verstößt nicht schon dann gegen seine
VOB/B § 13 Nr 5 Abs 2
VOB/B § 13 Nr 7 Abs 1
VOB/B § 13 Nr 7 Abs 2

Aktenzeichen: I-23U39/06 Paragraphen: VOB/B§13 Datum: 2006-10-31

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