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PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheker Wettbwerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
30.1.2008
I ZB 8/07

Treuebonus

Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.

GVG § 13
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZB8/07 Paragraphen: GVG§13 SGG§51 Datum: 2008-01-30

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