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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
20.2.2008
VIII ZR 139/07

Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war, ist unzulässig.

BGB §§ 541, 543
ZPO § 256

Aktenzeichen: VIIIZR139/07 Paragraphen: BGB§541 BGB§543 ZPO§256 Datum: 2008-02-20

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