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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.03.2008
5 U 171/06

Aktionär; Hauptversammlung; Anfechtung; Nichtigkeit; Jahresabschluss; Beschluss; Entlastung; Aufsichtsrat; Vorstand; Interview; Fernsehinterview; Schadenersatz; Schadensersatz; Rückstellung; Rückstellungen; Information; Frage; Fragen; Organisation; Unternehmen; Konzern

1. Eine unterbliebene Rückstellung wegen möglicher Schadensersatzansprüche gegen die AG im Jahresabschluss ist dann kein Ansatzfehler, wenn die Schadensersatzbeträge in einem verschwindend geringen Verhältnis zur Gesamtbilanzsumme stehen (hier: weniger als 1/2 Prozentpunkt).

2. Der Umstand, dass der Vorstand der AG in der Hauptversammlung eine berechtigte Frage nach der Organisationsstruktur des Unternehmens (hier: Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Leitung des Unternehmens nach § 76 AktG) nicht oder nicht ausreichend beantwortet, kann zur Nichtigerklärung der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat führen.

AktG §§ 76, 111, 130, 131, 172, 241, 243, 245, 246, 253, 256
HGB §§ 249, 318, 319

Aktenzeichen: 5U171/06 Paragraphen: AktG§76 AktG§111 AktG§131 AktG§172 AktG§241 HGB§249 HGB§318 HGB§319 Datum: 2008-03-18

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