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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht Bürgschaftsrecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Bürgschaft aeA

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
28.2.2008
VII ZR 51/07

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.

AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Aktenzeichen: VIIZR51/07 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2008-02-28

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