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PDF-DokumentMietrecht - Antennenanlagen

LG Dortmund - AG Kamen
24.01.2008
11 S 166/07

Satellitenempfangsanlage, Mietvertrag, Minderheit, Sprache

1. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Her-kunftsstaates abzustellen.

2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.

GG Art 5 Abs. 1, 14 Abs. 1
BGB § 541

Aktenzeichen: 11S166/07 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.14 BGB§541 Datum: 2008-01-24

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