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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
28.11.2007
3 U 67/07

1. Dritte i.S.d. § 32a Abs. 3 GmbHG sind Personen, die mit dem Gesellschafter eine wirtschaftliche Einheit bilden, wie es bei Unternehmen der Fall sein kann, die i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz mit einem Gesellschafter oder der Gesellschaft verbunden sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.9.1988 - II ZR 255/87, BGHZ 105, 168 = AG 1989, 27 = GmbHR 1989, 19 = MDR 1989, 43; juris Tz. 26 m.w.N.).

2. Die nach § 17 AktG erforderliche Möglichkeit, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auszuüben ist bei Identität der die Unternehmen leitenden Persönlichkeiten, einem typischen Beherrschungsmittel (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1974 - II ZR 89/72, BGHZ 62, 193; OLG München v. 7.4.1995 - 23 U 6733/94, GmbHR 1995, 590 = OLGReport München 1995, 102 = AG 1995, 383 = WM 1995, 898 m.w.N.), regelmäßig eröffnet.

3. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Gebrauchsüberlassung ebenso den Tatbestand einer eigenkapitalersetzenden Leistung erfüllen wie die Gewährung eines Darlehens (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1994 - II ZR 162/92, BGHZ 127, 17, = GmbHR 1994, 691 = MDR 1994, 1100 juris Tz. 9 m.w.N.; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbH-Gesetz, 18. Aufl., Rz. 32, 33 m.z.w.N.).

4. Entscheidend für eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung ist die Einräumung eines Nutzungsrechts; eine schuldrechtliche Grundlage hierfür ist entbehrlich (vgl. Hommelhoff/Goette, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2. Aufl., Rz. 86; Baumbach/Hueck/ Fastrich, a.a.O.).

5. Die Gebrauchsüberlassung stellt sich als Kapitalersatz dar, wenn der Gesellschafter oder ein ihm gleichgestellte Kreditgeber sie einer GmbH während deren Krise gewährt oder sie nach Eintritt der Krise nicht beendet, obwohl das möglich ist. Desgleichen ist die Gebrauchsüberlassung im Eigenkapital umzuqualifizieren, wenn der Gesellschafter von der ihm - zumindest objektiv - gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch macht (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.12.1992 - II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, = MDR 1993, 223 juris Tz. 10).

6. Der Kenntnis eines Gesellschafters vom kapitalersetzenden Charakter seiner Leistung steht es gleich, wenn er hätte erkennen müssen, dass die Leistung inzwischen als Kapitalgrundlage für die Gesellschaft unentbehrlich ist (Anschluss an BGH, Urt. v. 16.10.1989 - II ZR 307/88, BGHZ 109,55, = GmbHR 1990, 118 = MDR 1990, 224 juris Tz. 10 m.w.N.). Diese Erkenntnismöglichkeiten ist bei einem Gesellschafter ohne weiteres vorauszusetzen (vgl. BGH, a.a.O.).

7. Der den Gebrauch in kapitalersetzender Weise überlassende Gesellschafter ist für seine fehlende Erkenntnismöglichkeit Darlegungs- und beweisbelastet (Anschluss an BGH, Urt. v. 17.2.1992 - II ZR 154/91, MDR 1992, 856 = GmbHR 1992, 296 = WM 1992, 650; BGH, Urt. v. 15.6.1998 - II ZR 17/97, GmbHR 1998, 936 = WM 1998, 1626),

8. Der Finanzierungsverantwortliche ist an seiner Finanzierungsentscheidung festzuhalten ist; ihn trifft das Verbot der fristlosen Kündigung und die Pflicht, dem Verwalter das Nutzungsrecht unentgeltlich zu belassen.

9. Die Dauer, für die ein kapitalersetzendes Nutzungsrecht dem der Gesellschaft unentgeltlich zu belassen ist, beurteilt sich nach Maßgabe eines tatsächlichen Vertrages, sofern dessen Beendigungsregeln ernsthaft gemeint sind; ansonsten, bei fehlenden oder unwirksamen Beendigungszeitpunkten oder Kündigungsfristen, anhand einer hypothetischen Beendigungsregel, die auch ein außenstehender Dritter unter Wahrung seines eigenen Vertragsinteresses vernünftigerweise vorgenommen und auf die sich die Gesellschaft eingelassen hätte (Anschluss an BGH, Urt. v. 11.7.1994 - II ZR 146/92, BGHZ 127, 1, = GmbHR 1994, 612 = MDR 1994, 1098 Juris Tz. 28).

Aktenzeichen: 3U67/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-28

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