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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Zwangsverwaltung

BGH - LG Heilbronn - AG Öhringen
21.2.2008
I ZB 66/07

Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen Forderungen genau er die Kaution verrechnet hat.

ZPO § 883 Abs. 2
ZVG § 150 Abs. 2, § 152

Aktenzeichen: IZB66/07 Paragraphen: ZPO§883 ZVG§150 Datum: 2008-02-21

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