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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
10.3.2008
II ZR 312/06

Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen Beurkundung entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG. Formbedürftig ist der Vertrag nur dann, wenn die Errichtung der GbR dazu dient, die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG zu umgehen. Bei einer der Mitarbeiterbeteiligung dienenden GbR ist dies jedenfalls zu verneinen, wenn die Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind.

GmbHG § 15 Abs. 4
BGB § 125

Aktenzeichen: IIZR312/06 Paragraphen: GmbHG§15 BGB§125 Datum: 2008-03-10

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