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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung

LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
06.09.2007
3 S 35/07

Mieterhöhung

Die Vorschrift des § 558 a BGB soll dazu dienen, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, objektiv zu überprüfen, ob das Mieterhöhungsverlangen gerechtfertigt ist oder nicht. Hierzu ist, da der Mietspiegel mit umfangreichen Erläuterungen versehen ist, eine gewisse "Bedenkzeit" erforderlich. Insoweit ist die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen auch mit einer längeren Bedenkfrist versehen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 558a

Aktenzeichen: 3S35/07 Paragraphen: BGB§558a Datum: 2007-09-06

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