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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
28.09.2000
8 U 140/00

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vertragsverlängerung trotz Ausschluß- und Schriftformklausel

1. Auch bei unlauterem Ausschluss von BGB § 568 kann sich das Mietverhältnis über das ursprünglich gewollte Ende der Vertragsdauer hinaus durch konkludente Vereinbarung auf unbestimmte Zeit fortsetzen.

2. Erfolgt der Ausschluss der in BGB § 568 enthaltenen Verlängerungsfunktion durch Formularklausel, so ist er trotz seiner Unklarheit in einem Gewerbemietvertrag wirksam.

3. Wird durch Formularklausel für Vertragsänderungen konstitutiv die Schriftform gefordert, so ist dies auch innerhalb eines Gewerbemietverhältnisses unwirksam.

BGB § 568
AGBG § 9
AGBG § 24 Nr 1

Aktenzeichen: 8U140/00^ Paragraphen: BGB§568 AGBG§9 AGBGB§24 Datum: 2000-09-28

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