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PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
9.4.2008
VIII ZR 84/07

a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 – VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b).

b) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar.

BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 556 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIZR84/07 Paragraphen: BGB§212 BGB§556 Datum: 2008-04-09

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