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PDF-DokumentBerufsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Stade
29.05.2008
13 U 202/07

1. Nach § 34 Abs.5 MBO setzt eine zulässige Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt lediglich voraus, dass ein hinreichender Grund dafür vorliegt. Dessen Benennung gegenüber dem Patienten ist berufs und wettbewerbsrechtlich nicht erforderlich.

2. Die Bequemlichkeit der Hörgeräteversorgung, die allein darin liegt, dass dem Patienten wegen des sogleich bei seinem Arzt vorgenommenen Ohrabdrucks ein weiterer Weg erspart bleibt, kann einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs.5 MBO darstellen.

UWG § 4 Nr 11
MBO § 34 Abs 5

Aktenzeichen: 13U202/07 Paragraphen: UWG§4 MBO§34 Datum: 2008-05-29

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