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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Internationales Recht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Sonstiges Zuständigkeiten Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
27.5.2008
VI ZR 69/07

Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnhaften Patienten Medikamente, die am Wohnort des Patienten zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Arzt den Patienten nicht aufgeklärt hat, so ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn eine ärztliche Heilbehandlung, die - mangels ausreichender Aufklärung - ohne wirksame Einwilligung des Patienten erfolgt, führt nur dann zur Haftung des Arztes, wenn sie einen Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat.

LugÜ Art. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: VIZR69/07 Paragraphen: LugÜArt.5 Datum: 2008-05-27

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