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PDF-DokumentMietrecht - Sonstige Mietsachen

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
14.02.2008
I-24 U 99/07

1. Der Mieter einer Verpackungsmaschine muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass er bei geschickter und ihm möglicher Arbeitsorganisation die nach dem Vertrag vorausgesetzte Leistungsfähigkeit der Maschine nicht benötige bzw. deren Leistungsdefizite kompensieren könne (Anschluss an BGH v. 4.5.2005 - XII ZR 254/01, MDR 2005, 975 = BGHReport 2005, 1167 = NJW 2005, 2152).

2. Durch mangelbedingten Ausfall der gemieteten Maschine entstandenen Schaden hat der Vermieter dem Mieter als positives Interesse zu ersetzen.

BGB §§ 536, 536a

Aktenzeichen: I-24U99/07 Paragraphen: BGB§536 BGB§536a Datum: 2008-02-14

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