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PDF-DokumentMietrecht - Baumaßnahmen/Sanierung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Schöneberg
24.9.2008
VIII ZR 275/07

a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.

b) Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB.

BGB § 554 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: VIIIZR275/07 Paragraphen: BGB§554 Datum: 2008-09-24

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