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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

BGH - OLG BRandenburg - LG Potsdam
6.8.2008
XII ZR 67/06

a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück.

b) Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB unterliegt bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der Umsatzsteuer (Fortführung Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 - NZM 1998, 192).

BGB §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 UStG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR67/06 Paragraphen: BGB§123 BGB§142 BGB§812 BGB§818 UStG§1 Datum: 2008-08-06

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