RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge VOB/B-Recht

LG Berlin
7.12.2005
26 O 46/05

Kein Unterlassungsanspruch der Verbraucherschutzverbände gegen DVA wegen Veröffentlichung der VOB/B

1. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuß (DVA) ist Empfehler der VOB/B. Insoweit erfolgt die Empfehlung sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern.

2. Die VOB/B verstößt in ihrer Gesamtheit nicht gegen §§ 307 bis 309 BGB. Dies gilt auch für Verbraucherverträge. Ein Verstoß gegen die Richtlinie 93/13/EWG liegt ebenfalls nicht vor.

BGB §§ 307, 308, 309
VOB/B,
UklaG § 1

Aktenzeichen: 26O46/05 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§309 VOB/B UklaG§1 Datum: 2005-12-07

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH