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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung

OLG Celle - LG Lüneburg
06.03.2009
16 W 19/09

Das selbständige Beweisverfahren ist nach Ablauf einer gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem übersandten Gutachten des Sachverständigen nur dann mit Präklusionswirkung beendet, wenn die richterliche Fristsetzung ordnungsgemäß zugestellt worden ist und die Partei auch auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden ist (BGH NJWRR 2006, 119).

ZPO § 411 Abs 4

Aktenzeichen: 16W19/09 Paragraphen: ZPO§411 Datum: 2009-03-06

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