RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht

OLG Frankfurt
27.10.2008
1 U 120/08

1. Vor Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasste der Schadensersatzanspruch nach § 635 a.F. BGB auch dann die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn eine Durchführung der Mängelbeseitigung, für welche Kostenerstattung verlangt wurde, nicht absehbar war.

2. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes auf den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültigen Steuersatz abzustellen.

3. Zur Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf den Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Werkunternehmer und den mit der Bauüberwachung Betrauten als gesamtschuldnerisch Haftende, wenn der Schadensersatzanspruch gegenüber beiden in unterschiedlicher Höhe festgestellt wird.

4. Der gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auf vor dem 1.5.2000 fällig Forderungen anwendbare Zinssatz von 4 % gem. § 288 a.F. BGB findet bei derartigen Forderungen auch Anwendung auf den Prozesszins aus § 291 BGB.

BGB §§ 249, 288, 291, 422, 635
EGBGB Art. 229

Aktenzeichen: 1U120/08 Paragraphen: BGB§249 BGB§288 BGB§291 BGB§422 BGB§635 Datum: 2008-10-27

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH