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PDF-DokumentArztrecht Prozeßrecht - Gerichtsstand Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
16.6.2008
5 U 238/07

Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist bei einer vorwerfbaren ärztlichen Fehlbehandlung auch dort begründet, wo die Primärverletzung eintritt. Der Ort, an dem ( weitere ) Schadensfolgen eintreten, ist dagegen für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 32 ZPO unbeachtlich.

Der erstmals im Berufungsverfahren hilfsweise gestellte, auf § 281 ZPO gestützte Verweisungsantrag kann nicht nach 531 Abs. 2, Satz 1 ZPO zurückgewiesen werden.

ZPO §§ 32, 281, 531

Aktenzeichen: 5U238/07 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§281 ZPO§531 Datum: 2008-06-16

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