RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn

OLG Köln
16.09.2008
24 U 167/07

1. Der Unterzeichnung der Stundenlohnzettel ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu entnehmen, mit der Folge, dass der Auftraggeber grundsätzlich an die unterschriebenen Stundenzettel gebunden ist, wenn er nicht beweisen kann, dass die Zettel unrichtig sind und er deren Unrichtigkeit nicht bei der Unterzeichnung erkannt hat

2. Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses ist auf die in den Stundenlohnzetteln enthaltenen Leistungsangaben begrenzt und erfasst regelmäßig nur den aufgelisteten Stundenaufwand.

3. Durch die Rechtsfolgen dieses Anerkenntnisses sind Einwendungen gegen die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Stundenzahl nicht abgeschnitten.

4. Der Auftraggeber kann den Einwand des überhöhten Zeitaufwands im Rahmen eines Gegenanspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB entgegenhalten.

BGB §§ 242, 254 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 439, 631 Abs. 1
HGB § 377
ZPO §§ 139, 403

Aktenzeichen: 24U167/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§254 BGB§280 BGB§439 BGB§631 HGB§377 ZPO§139 ZPO§403 Datum: 2008-09-16

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH