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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Zwangsversteigerung Kündigungsrecht

BGH - LG Ulm - AG Göttingen
11.3.2009
VIII ZR 83/08

Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zu 31. Januar 2007 (einschließlich) gültigen Vorschrift des § 57c ZVG zu den am Versteigerungstermin geltenden gesetzlichen Versteigerungsbedingungen durchgeführt worden und hat der auf dieser Grundlage nach dem 31. Januar 2007 erteilte Zuschlagsbeschluss Rechtskraft erlangt, so unterliegt das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters (§ 57a ZVG) gegenüber einem Mieter, der Rechte im Sinne des § 57c ZVG gemäß § 57d ZVG in der Zwangsversteigerung angemeldet hatte, den Beschränkungen des § 57c ZVG.

ZVG § 57c aF

Aktenzeichen: VIIIZR83/08 Paragraphen: ZVG§57c Datum: 2009-03-11

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