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PDF-DokumentMietrecht - Baumaßnahmen/Sanierung Mietvertragsrecht

BGH - LG Darmstadt - AG Langen
4.3.2009
VIII ZR 110/08

a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB dulden.

b) Auch derartige Maßnahmen sind, soweit es sich nicht um Notmaßnahmen handelt, vom Vermieter vorher anzukündigen, so dass sich der Mieter nach Möglichkeit darauf einstellen kann. Der Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, an einer baldigen Terminsabstimmung mitzuwirken.

BGB § 554 Abs. 2, 3, § 242 Be

Aktenzeichen: VIIIZR110/08 Paragraphen: BGB§554 BGB§242 Datum: 2009-03-04

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