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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung

BGH - LG Görlitz - AG Görlitz
1.4.2009
VIII ZR 179/08

Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt.

BGB § 558 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIZR179/08 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2009-04-01

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