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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
26.1.2009
5 U 179/08

1. Die bloße Rechtsbehauptung der Klägerin, bei ihr als damals 15jähriger schwangeren Schülerin hätte die medizinisch-soziale Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218 a Abs. 2 StGB vorgelegen, nötigt auch in Ansehung der im Arzthaftungsprozess zuzubilligenden Darlegungserleichterungen nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens.

2. Auch im Falle einer Schwangerschaft im jugendlichen Alter ist die schlüssige Darlegung einer Gefahr für das Leben oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren erforderlich sowie dass die Gefahr auf andere zumutbare Weise als durch Schwangerschaftsabbruch nicht abgewendet werden kann.

BGB §§ 280, 611, 823
StGB § 218 a Abs. 2

Aktenzeichen: 5U179/08 Paragraphen: BGB3280 BGB§611 BGB§823 StGB§218a Datum: 2009-01-26

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