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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
21.4.2010
VIII ZR 6/09

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03, NJW-RR 2006, 1385).

BGB § 546 Abs. 2
ZPO § 325

Aktenzeichen: VIIIZR6/09 Paragraphen: BGB§546 ZPO§325 Datum: 2010-04-21

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