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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einstweilige Verfügung Geschäftsgebühr Nr.2300

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
4.2.2010
I ZR 30/08

Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.

RVG VV Nr. 2300

Aktenzeichen: IZR30/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-04

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