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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Berufung

BGH - OLG München LG München I
6.7.2010
XI ZB 40/09

a) Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht.

b) Bei der Beurteilung der Berufungsbeschwer kommt dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zu.

ZPO § 511 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZR40/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-07-08

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